Die neue Gesetzeslage einfach und schnell erklärt – die neuen Tabakrichtlinien sind da! !

Es ist so weit! Die neuen Tabakrichtlinien wurden so eben verabschiedet. Dies hat die Bundesregierung auf der 158. Sitzung des Deutschen Bundestages, die zurzeit noch läuft beschlossen. Wir möchten euch kurz erläutern, wie die Gesetzeslage nun aussieht. Der Entwurf für die neuen Richtlinien wurde schon vor einiger Zeit veröffentlicht. Für uns Konsumenten ist vor allem der Paragraf 14 und 15 dieses Dokuments wichtig.

§ 14 dreht sich überwiegend um Liquids:

Nachfüllbehälter ein Volumen von höchstens 10 Millilitern haben
Dies bedeutet, dass ihr bei eurem Händler des Vertrauens keine Fertigliquids mehr kaufen könnt, die mehr als 10ml Liquid enthalten, wenn diese Nikotin enthalten.

Ebenfalls von dieser Regelung betroffen sind Nikotinbasen.

– elektronische Einwegzigaretten oder Einwegkartuschen ein Volumen von höchstens 2 Millilitern haben.
Dies betrifft eigentlich nur die Leute, die einen Verdampfer besitzen der immer wieder mit neuen kleinen Tanks aufgefüllt werden muss, oder Leute die Ezigaretten rauchen die man nach kurzer Zeit wegwirft. In beiden Fällen darf die Menge an Liquid maximal bei 2ml liegen.

– Die nikotinhaltige zu verdampfende Flüssigkeit darf einen Nikotingehalt von höchstens 20 Milligramm pro Milliliter haben.
Fertigliquids dürfen noch mit maximal 20mg Nikotin pro Mililiter verkauft werden, doch auch diese Regelung betrifft ebenfalls Nikotinbasen.

§ 15 soll vor allem die Sicherheit gewährleisten:
Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie
kinder- und manipulationssicher sowie bruch- und auslaufsicher sind und über einen Mechanismus für eine auslauffreie Nachfüllung verfügen. 

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird außerdem ermächtigt, Anforderungen für ein Gerät zu definieren, welche dann durch die Hersteller von Verdampfern umgesetzt werden müssen. Die bedeutet vor allem, dass ein Gremium in bestimmten Punkten bestimmen darf, wie Dampfgeräte produziert werden müssen. Zusätzlich zu den Verdampfern regelt Paragraf 15 auch, dass das Gremium entscheiden darf, wie Beipackzettel, Warnhinweise und Verpackungen von Liquids und Verdampfern auszusehen haben.

Somit hat sich dieses Gremium einen großen Teil der Verkaufskontrolle an sich gerissen.

Das komplette Dokument mit allen Paragrafen findet ihr hier:

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

Falls ihr euch tiefer mit der Materie beschäftigen wollt, findet ihr eine gute Erläuterung auf dem Blog von rusrus:

Die neue EU-Tabakrichtlinie

Dieser Beitrag dient ausschließlich zur Information unserer Leser. Wir möchten, selbst wenn wir in diesem Beitrag ein Produkt offen benennen, keine Werbung für dieses machen. Wir haben kein Interesse daran, dass unsere Leser ein Produkt kaufen. Wir möchten hier lediglich unsere ganz persönliche Meinung darstellen.

Kommentare

kommentare

  1. Was mich soooo ohne Ende aufregt, ach bin so sauer, ich könnte schreien! Egal, jeder kann Zigaretten kaufen, die Schachteln liegen dann irgendwo rum, einfach so…, Kleinstkinder und Kinder und Jugendliche hätten Zugriff!! ! Da macht sich keiner von diesen angeblichen Experten seit Jahrzehnten Gedanken drüber!!!!!!!!!!!!!! Klar, gehört da eine Sicherung ran( an die Liquids) aber was ist mit den Schachteln den Beuteln den Dosen?????????? Bow ey, ich hasse dieses Messen mit zweierlei Mass! Aber mal ehrlich, es ist die Lobby, wie immer! 🙁 Wo kommen sie alle nur her die dummen Menschen! HEUL

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  2. ich glaube dass sich einige den Text oben nicht durch gelesen haben, also liest ihn nochmals. Dampft ihr wirklch solche Einwegzigaretten oder Einwegkartuschen ?
    Basen wird es weiterhin geben und ob in fertig Lquide 10ml oder 30ml drin sind hmm
    ganz ehrlich , manche sind schon verblendet oder bewusst falsch Informiert worden.

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  3. Fakt ist einfach den dem Staat Milliarden Euro wegfallen. Weil so viele jetzt auf E-Zigarette umsteigen. Vor allem was hat die E-Zigarette in den TABAKRICHTLINIEN zusuchen. Das ist kein Tabak. Wir erzeugen keinen Qualm sondern dampf. Es dauert auch nicht mehr lange dann kommen die möchtegern Experten auf die Idee auf den Verpackungen von E-Zigaretten auch Bilder drauf zudrucken so wie es jetzt vor haben bei den Zigarettenschachteln. Die Schwachmaten sollen sich um wichtigen kümmern.

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  4. Der letzte Mist ist das…erstmal sollte man bei den Zigaretten Anfangen und diesen Konsum begrenzen…Bei uns wird geschaut das die Tanks nicht zu gross werden oder nicht mehr als 20 mg Nikotin enthalten sind…Aber die Schachteln Zigaretten können immer größer werden…Oder immer mehr Nikotin enthalten…

    Echt zum Kotzen ist das…

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  5. Habe ich nicht anders erwartet. CDU/CSU und SPD haben gemäß ihrer Parteizugehörigkeit abgestimmt. Linke und Grüne haben auch gute Reden gehalten, also weiss man ja, was man wählen muss. Wie SPD und CDU/CSU überhaupt je eine Mehrheit erhalten konnten ist mir ein Rätsel, seit Schröder verdient auch die Partei den Namen ‚Sozial‘ nicht mehr.
    Gemäß der aktuellen Fassung werden hier ‚Nachfüllbehälter‘ genannt. Nachfüllbehälter sind meiner Meinung nach Behälter, die zum Nachfüllen der Dampfen geeignet sind. Also welche mit geeigneter Öffnung. Weithalsglasflaschen sind somit zum Nachfüllen ungeeignet.
    Also kann man weiter größere Gebinde verkaufen.

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  6. Es ist gut wenn man etwas kompliziertes einfach erklären möchte. Nicht so gut ist es wenn dadurch eine Verharmlosung eintritt. Die Ermächtigung des BM f. Ernährung und Landwirtschaft wird weitreichende Konsequenzen haben, was im Artikel leider unter geht.
    Lg Sven

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  7. Tja, die Tabak Lobby ! Da haben Einige Politiker ne Menge Geld bekommen um so abzustimmen ! Denn die Tabak Industrie macht Milliarden Verluste , seid dem verkauf von E-Zigaretten ! Nun ist der erste Schritt gemacht … um sich Marktanteile wieder zu holen !

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  8. Wieso ist doch noch alles gut gegangen zumindest für selbst mischer die Rede ist ja von fertig liquids also dürfen Basen noch Liter Weise verkauft werden… Und mal ehrlich bitte wer dampft denn ein 20mg liquid pur? Grade in den grossen tanks reichen maximal 9mg voll aus…

    Und die verdampfer dürfen ja auch weiter verkauft werden die haben ja keine nachfüll Kartuschen und Einweg Dinger wird hier auch keiner mehr haben…

    Sind wir doch nochmal mit einem blauen Auge davon gekommen

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  9. Die herkömmlichen Parteien müssen jetzt endlich abgewählt werden. Die ehemalige Kommuniisting macht genauso weiter, wie in der ehemaligen DDR. Warum werden diese Leute noch gewählt? Pfui Teufel. Alle an die Wand stellen.

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  10. Bei Nachfüllbehälter ein Volumen von höchstens 10 Millilitern,sind doch OK. Nachfüllbehälter, sind für mich Mehrwegverdampfer und Selbstwickler.

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  11. Basen sind Liquids ohne Aroma – sowohl mit als auch ohne Nikotin. Von daher gilt der ganze Spaß selbstverständlich auch für Basen. Demnächst also nur noch in 10 ml-Gebinden.

    Und wenn von anderer Seite das Thema PG durchreguliert wird (um mehr an der alternativen Tiermedizin verdienen zu können), dann wird es aber so richtig spaßig werden. 🙁

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  12. Ich habe die Diskussion heute mitverfolgt. Wieso wurde von mehreren Seiten ein Verbot bzw. eine Einschränkung von Aromen kritisiert? Auch von Seiten der Befürworter des Entwurfs (CDU) habe ich etwas gehört in Richtung „es kann nicht sein, dass E-Zigaretten nach Schokolade schmecken“.
    Im Gesetzesentwurf werden zwar Aromen nicht erwähnt, das Thema ist aber auf dem Tisch. Ich vermute, die Crux ist die sog. „Ermächtigung“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Die ermöglicht es dem Ministerium, einzelne Zusatzstoffe zu verbieten und Kriterien für die Hardware festzulegen. Es ist durchaus möglich, dass Aromen in Fertigliquids wie vom DKFZ empfohlen noch eingeschränkt werden (ob auch für Selbstmischer, kann man ebenfalls noch nicht sagen). Ob ggf. auch nikotinhaltige Basen zu Liquids zählen, wird wohl Definitionssache sein. Auch zur Einbeziehung von nikotinfreien Liquids gab es zumindest Absichts-Erklärungen in der Debatte . Ebenso können über die Ermächtigung auch nachfüllbare Tanks z.B. noch auf 2 ml Fassungsvermögen begrenzt werden (wie dies in den Niederlanden der Fall ist).
    Hier gilt es wohl noch abzuwarten.

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  13. Wer dampft denn Fertigliquid. Mischt doch eh jeder selber. Zwei Komponenten zusammenleeren ist ja keine Kunst. Die Tabakindustrie und die PÖLA können mich mal kräftig 🙂

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  14. „Fertigliquids dürfen noch mit maximal 20mg Nikotin pro Mililiter verkauft werden. Dies gilt allem Anschein nach, nicht für Basen.“

    Ich denke das gilt auch für Basen, ebenso die Gebindegröße von 10ml, denn die Rede ist hier von:

    „Die nikotinhaltige zu verdampfende Flüssigkeit“

    Basen ohne Nikotin könnten m.E. in größeren Gebinden erhältlich sein.

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  15. Super wäre wenn man sich bevor man alles totreglementiert,doch mal erkundigen würde… Liebe Regierung mein Gesundheitszustand ist seit ich dampfe deutlich besser und ich bin da sicher nicht allein. Langzeitstudien fehlen…Klar wenn keiner welche macht. Aber tausende Dampfer können doch nicht irren wenn es allen nach dem Umstieg besser geht,und nein wie rauchen nicht weiter wir dampfen ausschließlich. Der Umstieg ging sofort und ohne Probleme natürlich gehört der Verkauf in professionelle Läden ohne adequate Beratung geht’s halt nicht aber das sollte dann doch reichen

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  16. Ich habe die Abstimmung und darin geäußerten Meinungen, per Stream mitverfolgt, und auch alle vorhergegangenen Sitzungen zu diesem Thema.
    Ok, die TPD2 ist beschlossene Sache, aber das war eh klar und dürfte niemanden verwundern !
    Das bedeutet aber nicht dass für uns Dampfer jetzt die Welt untergeht.

    Geräte und Liquids die bis zum 20 November 2016 in Umlauf gebracht werden, können noch bis 20 Mai 2017 verkauft und erworben werden.
    Somit ändert sich für uns „Endkunden/Konsumenten“ erstmal nichts.

    Händler sind allerdings schon eher betroffen denn sie müssen in Ihren Onlineshops einen Altersnachweis integrieren.

    Außerdem steht in der TPD2 auch dass noch viele Dinge zu besprechen/zu klären und festzulegen sind. Hier wird sich also in der nächsten Wochen und Monaten sehr viel tun !

    Fakt ist das „Die Linke“ (vor allem Hr. Tempel) und „B90/Die Grünen“ voll auf der Seite der Dampfer sind.
    Auch die SPD in Form von Herrn Marcus Held geht die Sache seht bewusst und aufgeschlossen an ! Zusammen mit Herrn Tempel meine Helden des Tages 🙂
    Nur die CDU/CSU sind leider völlig unaufgeschlossen in Fragen des Dampfens….

    Ich denke wir sollten uns jetzt keinen Kopf machen, aber das ist natürlich nur meine Meinung….

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  17. Um diese Reglung zu kippen , wird es wohl ein Demo Kampf geben müssen , allerdings wird diese wohl lange dauern… ich denke England macht bei dem Tpd Dreck zu ezigarette nicht mit, dann muss wohl einfach alles aus England bestellt werden… Gratulation Politiker ihr schwächt die deutsche Marktwirtschaft

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  18. Wenn es doch weiter Basen gibt ist es doch okay,auch wenn sie niedriger mg enthält.wichtig für uns ist es doch das basen in größeren Gebinde gibt.Und e zigarette die sprechen von kartuschen, wer dampft fertige kartuschen ich nicht.

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  19. Wer immernoch denkt, dass wir in einer Demokratie leben, hat es immernoch nicht begriffen.
    Die Begehren des Volkes werden in Deutschland schon immer mit Füßen getreten.
    Es zählt nur Geld, Geld und nochmals Geld !!!
    Letztendlich haben wir in Deutschland eine verdeckte Diktatur, in welcher uns mit dem Werkzeug der „Petition“ beispielsweise eine Demokratie vorgegaukelt wird !
    Mehr Schein als Sein – und daran wird sich nix ändern !
    Es wird Zeit auf die Strasse zu gehen, denn unsere „wannabe“ Regierung gehört gestürzt und aus dieser SCHEISS EU müssen wir auch raus, denn seitdem geht es nur noch bergab

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  20. Ich dachte wir sind das Volk, es sollte im Interesse des Volkes entschieden werden und nicht von Geldgeilen voll Hirnamputierten Hornochsen, die meinen unsere Interessen vertreten zu können…. Die E-Zigaretten sind deutlich besser als Zigaretten, merkt jeder der sie nutzt an seiner Gesundheit.
    Wir wollen keine von Pharmaindustrie und Tabaklobby gesteuerten Politiker….. denn nichts anderes ist es.
    Es gibt auch keine Negativstudien zur E-Zigarette….. die können nur deutlich besser sein als Zigaretten Studien……
    Gesetze sollen vom Volk gemacht werden….. so werden unsere Rechte und Meinungen immer und immerwieder übergangen.

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