Klage gegen die TPD2 vollständig abgelehnt – Die letzte Chance die TPD2 aufzuhalten vereitelt!?

Am heutigen Tage hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass die TPD2 im vollem Umfang gültig ist. Verschiedene Organisationen hatten gegen die TPD2 Klage eingereicht, u.a. Totally Wicked, die vor allem den Artikel 20 anprangern, der uns Dampfer betrifft.

„Sowohl die weitreichende Vereinheitlichung der Packungen als auch das zukünftige Verbot von mit Menthol versetzten Zigaretten in der Union und die Sonderregelung für elektronische Zigaretten sind rechtmäßig“ heißt es in der Pressemitteilung Nr. 48/16, welche ihr hier findet könnt:

Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 48/16

Eingeleitet wird das Dokument, durch eine Klarstellung wofür die TPD2 dienlich sein soll, nämlich unter anderem zum „Schutz der menschlichen Gesundheit“ und zur „Eindämmung des Tabakgebrauchs„. Ob man diese Ziele mit dem Artikel 20, der von der Ezigarette handelt näher kommt, ist wohl eher fraglich.

Laut der Pressemitteilung sei eine Regulierung der Ezigarette notwendig, da es angeblich erwiesene Risiken beim Gebrauch von Ezigaretten geben würde.

„Aufgrund der erwiesenen und des Gebrauchs von elektronischen Zigaretten war der Unionsgesetzgeber veranlasst, entsprechend den Anforderungen, die sich aus dem
Vorsorgeprinzip ergeben, tätig zu werden.“

Auch eine Selbstbestimmung der einzelnen Staaten über das Schicksal der Ezigarette sei nicht möglich, da die unterschiedlichen Gesetzte der Mitgliedsländer den freien Warenverkehr behindern würde.

„Zudem sind angesichts des wachsenden Marktes für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter die nationalen Vorschriften über die Anforderungen, denen diese Produkte entsprechen müssen, ohne eine unionsweite Harmonisierung von Natur aus geeignet, den freien Warenverkehr zu behindern.“

Damit wäre wohl die letzte Möglichkeit etwas gegen die TPD2 zu tun vom Tisch!?

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